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Diesel-Fahrverbote: Ausnahmen erforderlich!

Verkehrsverbote von Dieselfahrzeugen sind ausnahmsweise möglich: Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27. Februar 2018 im Zusammenhang mit den Luftreinhalteplänen in Düsseldorf und Stuttgart entschieden.

Das Urteil und die Konsequenzen

Die Städte sind dazu verpflichtet, schnellstmöglich für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Das Gericht hat jedoch auch ausgeführt, dass bei Erlass von Verkehrsverboten sicherzustellen ist, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Deshalb dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus müssen - so das Gericht - hinreichende Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen geregelt werden.

Was bedeutet das für bayerische Städte?

In Bayern wurden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zuletzt in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg überschritten. Welche Konsequenzen die Bayerische Staatsregierung und die betroffenen Städte aus dem Urteil ziehen, ist derzeit noch offen. Wenn es zu Fahrverboten kommen sollte, werden wir uns für weitreichende Handwerkerausnahmen einsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht liefert hierfür wichtige Argumente.

Foto: Pixabay/Darius Sankowski