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Zentrales Wettbewerbsregister geplant

Die Bundesregierung hat am 29.03.2017 einen Gesetzesentwurf über die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters beschlossen. Damit wird ein zentrales Ziel der Vergaberechtsreform in Angriff genommen: die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu verbessern.

Mit Hilfe des Registers sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen „schwarze Schafe“, die wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte bereits rechtskräftig verurteilt wurden oder bestandskräftige Bußgeldbescheide erhalten haben, leichter erkannt und ausgeschlossen werden können.

Vorgehen:

  • Ab bestimmten Auftragswerten sollen die Vergabestellen verpflichtet sein, Abfragen durchzuführen, ob gegen den Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, Eintragungen vorliegen.
  • Durch die zentrale Registerbehörde - das Bundeskartellamt - soll sichergestellt werden, dass eine einheitliche Bewertung von Selbstreinigungsmaßnahmen betroffener Unternehmen erfolgt.

Den Gesetzesentwurf können Sie hier einsehen: www.bmwi.de

Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren.

Foto: ZDB