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Gebäudeenergiegesetz vorerst gescheitert

Zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am 29.03.2017 keine Einigung erzielen können. Damit ist das Gesetzesvorhaben für diese Legislaturperiode gescheitert.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte im Januar 2017 überraschend den Referentenentwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG) veröffentlicht. Es sah eine Zusammenführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) mit dem Erneuerbaren Energiewärmegesetz (EEWärmeG) und dem Energieeinsparungsgesetz (EnEG) vor. Damit sollten u.a. Widersprüche und Ungereimtheiten innerhalb dieses Rechtsbereichs bereinigt werden. 

Warnung vor einem „Plus“ auf dem Kosten- und Bürokratiekonto

Der Gebäudeenergiegesetzentwurf enthielt beispielsweise eine Definition des Niedrigstenergiehauses für öffentliche Neubauten ohne Wohnnutzung auf dem Niveau des KfW-Effizienzhauses 55. Das Baugewerbe und viele Experten gaben zu bedenken, dass damit eine Vorfestlegung für den Energieeffizienzstandard aller Gebäude ab 2021 einhergehen könnte. Das sei jedoch viel zu ambitioniert und würde das Wohnen zukünftig über die Maßen verteuern, ohne eine entsprechende Einsparung bei den Energiekosten zu erzielen. Außerdem sah der Entwurf einen zusätzlichen Erfüllungsnachweis nach Baufertigstellung vor - der eine neue, nicht hinzunehmende Bürokratie nach sich ziehen würde. 

Wie geht es weiter?

Insofern ist das Scheitern dieser Gesetzesinitiative aus Sicht des Baugewerbes zu begrüßen. Die nächste Bundesregierung wird jedoch das Vorhaben aufgreifen müssen. Dabei muss das Baugewerbe die zentralen Positionen (siehe BLICKPUNKT BAU 06/2016, Seite 20) zur Fortschreibung der Gebäudeenergiegesetzgebung

  • Keine weiteren Verschärfungen der Mindeststandards für Neubauten und Sanierungen!
  • Attraktive Förderung von Bauvorhaben mit höherem Energieeffizienzniveau!
  • Nachweisberechtigung durch Gebäudeenergieberater im Handwerk!
  • Keine zusätzlichen Erfüllungsnachweise!

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Video-Interview 

Prof. Dr.-Ing. Andreas Holm lehrt an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München mit Schwerpunkt Bauphysik / Energiesparendes Bauen im Hochbau und leitet das Forschungsinstitut für Wärmeschutz e.V. München (FIW). In unserem Interview bezieht er zum GEG Stellung:

YouTube/Das Bayerische Baugewerbe