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Bundesverordnung zur Entschärfung des HBCD-Entsorgungsproblems in Aussicht!

Mit der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) geplanten Bundesverordnung sollen die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) und die Nachweisverordnung (NachwV) geändert werden. HBCD-haltige Dämmstoffabfälle gelten dann wieder dauerhaft als ungefährlich. Allerdings wird für diese ein eigenes Überwachungsverfahren eingeführt.

Hintergründe zum Entsorgungsnotstand

Im September 2016 gab eine Novelle der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) Anlass für begründete Sorgen: Alle Abfälle, die die in der EU POP-Verordnung gelisteten Konzentrationsgrenzen an persistenten organischen Schadstoffen (POP) überschreiten, wurden darin als gefährlich eingestuft. Daraufhin kam es zu einem erheblichen Entsorgungsnotstand bei Dämmstoffabfällen, die in der Regel als Flammschutzmittel den POP-Schadstoff HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten. 

Viele bayerische Müllverbrennungsanlagen nahmen keine Dämmstoffabfälle mehr an - sie scheuten den mit der Beseitigung gefährlicher Abfälle verbundenen Aufwand. Die Folge war eine Kettenreaktion (siehe vollständigen Artikel in BLICKPUNKT BAU 09/2016, Seite 8):

  • Rückstau in der Entsorgungskette
  • Explosion der Entsorgungskosten
  • Stopp oder Verzögerung von Bauvorhaben 

Der Bundesgesetzgeber hatte daher zum Jahresende 2016 ein Moratorium verfügt. Demnach gelten für 2017 POP-haltige Abfälle vorübergehend wieder als ungefährlich. So entspannt sich seit Anfang 2017 die Entsorgungslage wieder etwas. Da alle Beteiligten eine erneute Verschärfung der Entsorgungssituation befürchten, wenn das Moratorium Ende 2017 ausläuft, will der Verordnungsgeber nun handeln. 

Bewertung der geplanten Bundesverordnung

Die Baugewerbeverbände haben auf Innungs-, Landes- und Bundesebene mit großem Nachdruck gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit immer wieder das Entsorgungsproblem angeprangert und eine praxisgerechte Änderung der Rechtslage gefordert. 

Wir begrüßen deshalb die Pläne des BMUB, eine Bundesverordnung zur Entschärfung des Problems der Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle zu erlassen und fordern deren zügige Umsetzung. Die Verordnung korrigiert den Fehler des Verordnungsgebers im vergangenen Jahr und öffnet einen gangbaren Weg für die dauerhafte Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle. 

Wir informieren unsere Mitgliedsbetriebe über die Einzelheiten, sobald die neue Verordnung in Kraft getreten ist.

Foto: LBB