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ZDB und HDB: Regelung zu Aus- und Einbaukosten von Reform des Bauvertragsrechts trennen

Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft fordern in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Reform des Bauvertragsrechts die Abtrennung der Regelung zu den Ein- und Ausbaukosten von der Reform des Bauvertragsrechts und deren schnelle Umsetzung.

Der im September 2015 vorgelegte Referentenentwurf wirft Licht und Schatten. Endlich wird die längst überfällige Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Angriff genommen, mit der eine riskante Haftungsfalle für Bauunternehmen, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und eingebaut haben, beseitigt werden soll! Überschattet wird dieses Vorhaben jedoch durch die Verknüpfung der kaufrechtlichen Regelung zu den Aus- und Einbaukosten mit der komplexen und inhaltlich stark umstrittenen Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts.

Bauverbände fordern schnelle gesetzliche Regelung zu Aus- und Einbaukosten

Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft, ZDB und HDB, fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme vom November 2015 die Abtrennung der Regelung zu den Ein- und Ausbaukosten von der Reform des Bauvertragsrechts. Nur so ist eine schnelle Verabschiedung der im Koalitionsvertrag zugesagten und längst überfälligen Regelung noch in dieser Legislaturperiode möglich! Im Kern finden die neuen kaufrechtlichen Regelungen breite Zustimmung, auch wenn es für ihre praktische Relevanz darauf ankommen wird, dass sie nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abdingbar sind und die Abwicklung der Bauverträge zwischen Bauherr und Bauunternehmen nicht durch Selbstausführungsrechte des Verkäufers gestört wird.

Deutliche Verschlechterungen drohen

Die beabsichtigten Regelungen für den Bauvertrag sowie den Verbraucherbauvertrag und den Architekten- und Ingenieurvertrag bringen für die Bauwirtschaft dagegen deutliche Verschlechterungen im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage. Das gegen den klaren Widerstand der Bauwirtschaft vorgesehene zeitliche und inhaltliche Anordnungsrecht des Auftraggebers lässt im Gegenzug eine klare Vergütungsregelung sowie ein Verfahren zur schnellen prozessualen Durchsetzbarkeit der Zahlungsansprüche vermissen. Auch wird das Ausfallrisiko bei Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers durch erhebliche Einschnitte bei der Bauhandwerkersicherheit deutlich erhöht. Die Bauwirtschaft lehnt geschlossen die für sie überwiegend nachteiligen Änderungen im Werk- bzw. Bauvertragsrecht ab und fordert eine grundlegende und intensive Diskussion der Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts, die an den Belangen der Bauwirtschaft nicht vorbei gehen darf!