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Vergabehandbuch Bund 2008 in der Fassung April 2016 fortgeschrieben

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) hat mit Erlass vom 04. Mai 2016 die Fortschreibung des VHB 2008 in der Fassung April 2016 verabschiedet.

Das Vergabehandbuch Bund (VHB) setzt die VOB/A und die VOB/B um, schafft die Voraussetzung für eine weitestgehend einheitliche, rechtssichere Durchführung vom Vergabeverfahren und wird als Arbeitsmittel für die vertragliche Abwicklung von Bauaufträgen genutzt. Mit der Fortschreibung des VHB ist keine neue Gesamtausgabe des VHB verbunden, sondern es wurden zahlreiche Formblätter und Richtlinien überarbeitet.

Formblatt 211 (Angebotsabgabe)

So wurde beispielsweise im Formblatt 211 (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) die Möglichkeit der Angebotsabgabe in Textform eingeführt. Hierbei braucht ein elektronisch über die Vergabeplattform übermitteltes Angebot keine elektronische Signatur mehr. Es muss aber der Name der juristischen Person und der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, genannt werden. Bietern, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, ist zu empfehlen, die Aufforderung zur Abgabe des Angebots sorgsam zu lesen, um diesbezüglich Fehler zu vermeiden.

Formblatt 214 (Besondere Vertragsbedingungen)

Darüber hinaus wurde beispielsweise in der Vertragsstrafenklausel des Formblattes 214 (Besondere Vertragsbedingungen) klargestellt, dass die Überschreitung von Einzelfristen nicht zum vollständigen Verwirken der Gesamtvertragsstrafe führen kann, sondern die 5 %-Beschränkung sich hier auf die Leistungen bezieht, die bis zur vereinbarten Einzelfrist fertiggestellt sein mussten.

Hinweis: Die einzelnen Änderungen sind in der „Dokumentation der Änderungen“ zusammengefasst.