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Vergabehandbuch Bayern aktualisiert

Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern hat das Vergabehandbuch Bayern für Bauleistungen (VHB Bayern) aktualisiert und als „Ausgabestand Mai 2015“ bekanntgemacht. Hiermit sind auch wichtige Änderungen zur Zulässigkeit von Nebenangeboten verbunden.

In unserer Ausgabe 4/2015 von BLICKPUNKT BAU hatten wir darüber informiert, dass das Vergabehandbuch des Bundes für den Straßen- und Brückenbau überarbeitet wurde und den Ländern die Einführung des neuen HVA B-StB im Interesse einer einheitlichen Handhabung empfohlen wird. Die Oberste Baubehörde des Bayerischen Staatsministeriums des Innern hat nun erwartungsgemäß das VHB Bayern aktualisiert. Die neue Fassung (Stand Mai 2015) wurde mit Wirkung zum 01. Mai 2015 für die Behörden des Freistaates Bayern im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen des Freistaats verbindlich eingeführt.

Nebenangebote nur bei zweitem Wertungskriterium zugelassen

Mit der Neuausgabe werden u.a. die Beschlüsse und Urteile aus der aktuellen Rechtsprechung zu Wertungskriterien bei Nebenangeboten umgesetzt. Das bedeutet, dass Nebenangebote nicht mehr zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. Künftig muss mindestens ein zweites geeignetes Wertungskriterium bestimmt sein, wenn Nebenangebote zugelassen werden sollen. Dies gilt sowohl für Vergaben im Unterschwellenbereich als auch im Oberschwellenbereich. Aufgrund der Tatsache, dass in Bayern die Bauverwaltung insgesamt vereinheitlicht ist und daher die Regelungen in einem einheitlichen VHB niedergeschrieben sind, gelten die oben genannten Änderungen neben dem Straßenbau insbesondere auch für den Hochbau.

Eine neue Gesamtausgabe des VHB Bayern ist mit der Aktualisierung nicht verbunden. Die einzelnen Änderungen sind in einer „Dokumentation der Änderungen“ (s.u.) zusammengefasst.

Hinweis: Die vergaberechtlich korrekte Wertung von Nebenangeboten wurde in den letzten Jahren immer mehr erschwert. Infolge dessen wurden Nebenangebote zunehmend nicht mehr zugelassen. Zuletzt hatte sich der BGH mit Beschluss vom 07. Januar 2014 gegen die Zulassung von Nebenangeboten im Oberschwellenbereich ausgesprochen, wenn der Preis alleiniges Wertungskriterium ist. Hierüber hatten wir in BLICKPUNKT BAU, Ausgabe 4/2014 informiert und darauf hingewiesen, dass die Oberste Baubehörde die Übertragung der Rechtsprechung auf den Unterschwellenbereich prüft. Wir hatten gegenüber der Verwaltung stets die Wichtigkeit von Nebenangeboten betont. Bedauerlicherweise wurden mit der nun erfolgten Aktualisierung des VHB Bayern die Folgen der BGH-Rechtsprechung auch auf den Unterschwellenbereich ausgeweitet. Wir werden uns dafür einsetzen, dass neben dem Preis weitere sinnvolle Wertungskriterien erarbeitet werden, damit auch in Zukunft Nebenangebote zugelassen und gewertet werden können.