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Verbot für Flammschutzmittel HBCD

Für den u.a. in Polystyrol-Dämmplatten enthaltenen Flammenhemmer HBCD ist von der UN-Chemikalienkonferenz ein Herstellungs- und Anwendungsverbot erlassen worden. Das Verbot gilt grundsätzlich ab Sommer 2014, im Falle einer Ausnahmeregelung spätestens ab Sommer 2019.

HBCD ist Umweltgift

Grund für das weltweite Herstellungs- und Anwendungsverbot ist, dass sich HBCD stark in Organismen anreichert und im Verdacht steht, fortpflanzungsschädlich zu sein und außerdem sehr langlebig ist. Da sich der Stoff über weite Entfernungen verteilt und sich sogar weitab industrieller Aktivitäten anreichert, erfüllt er alle Kriterien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe. Eingesetzt wird HBCD hauptsächlich als Flammschutzmittel in Dämmplatten, aber auch als Zusatzstoff in Beton.

Weltweites Herstellungs- und Anwendungsverbot

Der Beschluss über ein weltweites Herstellungs- und Anwendungsverbot wurde formal am 9. Mai 2013 umgesetzt und tritt mit einer etwa einjährigen Übergangsphase im Sommer 2014 in Kraft. Demnach darf die Chemikalie ab Sommer 2014 nicht mehr produziert und verwendet werden. Eine Ausnahme von dem Verbot ab Sommer 2014 kann nur dadurch erreicht werden, dass die Vertragsstaaten eine befristete Zulassung beantragen. Hiernach dürfte HBCD noch fünf Jahre länger - also bis Sommer 2019 - hergestellt und HBCD-haltige Dämmungen verbaut werden.

Alternativen zu HBCD

Auch wenn die Alternativen zu HBCD-haltigen Dämmungen noch nicht zahlreich sind, so kann mit der Zeit ein Verzicht auf chemischen Flammschutz bei der Dämmung dadurch erzielt werden, dass z.B. Mineralwolle eingesetzt wird. Zudem ist mittlerweile ein alternatives Flammschutzmittel verfügbar. Es ist daher davon auszugehen, dass künftig vermehrt Dämmplatten ohne HBCD auf dem Markt sein werden.

Hinweispflichten für Unternehmer

Auch wenn das Verwendungsverbot zunächst nur zu einem öffentlich-rechtlichen Verbot führt, so stellt sich die Frage, ob die Verwendung von HBCD aus privat-rechtlicher (zivilrechtlicher) Sicht automatisch einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik darstellt. Derzeit dürfte die Verwendung von HBCD-haltigen Dämmungen aus privat-rechtlicher Sicht noch nicht gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen und einen Baumangel darstellen. Jedoch ist der Übergang zu einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik fließend und nicht auf einen fixen Termin festlegbar. Durch das von der UN-Chemikalienkonferenz erlassene Verbot besteht ein Indiz dahingehend, dass eine Verwendung von HBCD-haltigen Dämmungen zukünftig gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen wird.
Zur eigenen Absicherung sollte der Unternehmer daher bei einer Verwendung von Polystyrol-Dämmmaterial den Auftraggeber vor dem Einbau über die hiermit einhergehenden Probleme aufklären. Hierbei sollte er darüber informieren, dass ab 2014 bzw. spätestens 2019 ein Verwendungsverbot besteht und eventuell auf alternative Dämmstoffe hinweisen. Diesen Hinweis sollte der Bauunternehmer zu Beweiszwecken schriftlich dokumentieren.

Muster für Hinweis

Ein Mustertext für einen entsprechenden Hinweis könnte wie folgt aussehen:

Bedenkenhinweis

„Wir möchten Sie darüber informieren, dass die von Ihnen ausgewählten Polystyrol-Dämmplatten einen Inhaltsstoff (HBCD) aufweisen, für den ab Sommer 2014 (ggf. erst ab Sommer 2019) ein Herstellungs- und Verwendungsverbot besteht. Dieses Herstellungs- und Verwendungsverbot für den Inhaltsstoff HBCD führt dazu, dass nach diesem Stichtag eine Verwendung untersagt ist. Sollte bis zum Inkrafttreten des Verbots auf eine Verwendung von Polystyrol-Dämmplatten dennoch bestanden werden, weisen wir darauf hin, dass dies gegen die derzeit anerkannten Regeln der Technik verstoßen könnte.“

Sollten Sie dennoch an der Verwendung der Polystyrol-Dämmplatten festhalten, weisen wir vorsorglich darauf hin, dass wir für etwaige Mängelansprüche wegen vorgenannter Problematik keine Haftung übernehmen können.

Wegen etwaigen Ersatzprodukten empfehlen wir Ihnen, sich an Ihren Planer zu wenden.

Verbot in Deutschland ab 2014 oder 2019

Ob das Verwendungsverbot in Deutschland bereits im Sommer 2014 eintritt oder ob insoweit eine Ausnahme bis 2019 beantragt wird, steht derzeit noch nicht fest. Erforderlich hierfür wäre, dass Deutschland bis spätestens August 2014 eine entsprechende Zulassung bei der Europäischen Chemikalienbehörde (ECHA) beantragt.