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Tarifpolitik über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe geändert

Der geänderte Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Über die Höhe und die Aufteilung der Sozialkassenbeiträge für das Kalenderjahr 2016 hatten wir in BLICKPUNKT BAU, Ausgabe Dezember 2015, Seite 16 berichtet. Der Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) wurde entsprechend überarbeitet. Zusammengefasst ergeben sich aus dem neuen VTV vom 24. November 2015 im Wesentlichen die folgenden Änderungen:

1. Geltungsbereich

Nach Einführung der Tarifrente Bau auch in den neuen Bundesländern erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages (§ 1 Abs. 3 VTV) jetzt auch auf die in Betrieben mit Sitz im Gebiet der fünf neuen Bundesländer beschäftigten Angestellten, die eine nicht nur geringfügige Beschäftigung i. S. d. § 8 SGB IV ausüben.

2. Beitragspflicht für dienstpflichtige Arbeitnehmer

Die in § 9 VTV geregelte Beitragspflicht für dienstpflichtige Arbeitnehmer ist der geänderten Wehrgesetzgebung (Aussetzung der Wehrpflicht) angepasst worden. Eine Beitragspflicht besteht nunmehr bei Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes oder des Bundesfreiwilligendienstes.

3. Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Neuregelung für Berlin

Die ab 1. Januar 2016 geltenden Beitragsprozentsätze für die gewerblichen Arbeitnehmer sind in § 15 VTV geregelt. Daraus ergibt sich auch, dass der an die Einzugsstelle abzuführende Gesamtbetrag für die gewerblichen Arbeitnehmer für Arbeitgeber mit Betriebssitz im Westteil des Landes Berlin - abweichend von dem übrigen Bundesgebiet - im kommenden Kalenderjahr bei 26,55 % und für Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ostteil des Landes Berlin bei 23,35 % der Bruttolohnsumme liegen wird. Diese deutlich höheren Beitragssätze in Berlin sind insbesondere auf die Sozialaufwandserstattung bei Urlaubsgewährung zurückzuführen.

4. ZVK-Beitrag für Angestellte

Die ZVK-Beiträge für die Angestellten und für die Auszubildenden entsprechen den anlässlich des Tarifabschlusses 2014 getroffenen Vereinbarungen.

Infolge der im Zusammenhang mit der Einführung der Tarifrente Bau vereinbarten vorübergehenden Verringerung des zusätzlichen Urlaubsgeldes der Angestellten erhöht sich der ZVK-Beitrag für die Angestellten ebenfalls vorübergehend in den beiden Kalenderjahren 2016 und 2017.

Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt für Urlaub, der nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2018 entstanden ist, für jeden tarifvertraglich festgelegten Urlaubstag des Angestellten 19 Euro, des Auszubildenden 16 Euro (vgl. § 10 Nr. 6.1 RTV Angestellte).

Der monatliche ZVK-Beitrag beträgt für Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer und des Westteils des Landes Berlin 79,50 Euro und für Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der neuen Bundesländer und des Ostteils des Landes Berlin 25 Euro (vgl. § 16 Abs. 2 VTV).

5. ZVK-Beitrag für Auszubildende

Der im Zusammenhang mit der Einführung der Tarifrente Bau vereinbarte ZVK-Beitrag für die Auszubildenden wurde in den §§ 16 Abs. 5 VTV und 18 Abs. 7 VTV wie folgt geregelt:

Bundeseinheitlich sowie für alle gewerblichen sowie kaufmännischen und technischen Auszubildenden beträgt der monatliche ZVK-Beitrag für die Auszubildenden 20 Euro. Dieser ZVK-Beitrag muss aber nicht von den Ausbildungsbetrieben an die ULAK abgeführt werden. Diese Beiträge für die Zusatzversorgung der Auszubildenden werden im Rahmen der Erstattung der Ausbildungskosten nach § 19 BBTV von der ULAK für den Arbeitgeber an die ZVK-Bau gezahlt werden. Damit ist die Beitragspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 5 VTV erfüllt.

Der geänderte Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren kann in der Rubrik Tarifsammlung-online (Nr. 530) herunter geladen werden.