minimieren
maximieren

Sofortmeldung und Mitführungspflicht von Ausweispapieren

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Informationsflugblatt zur Sofortmeldung und zur Mitführungspflicht von Ausweispapieren herausgegeben. Das Flugblatt informiert über die seit dem 1. Januar 2009 geltenden Regelungen und soll bei Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz an Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden.

Hinweis zu drohendem Bußgeldbescheid

Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass aufgrund unterschiedlicher Fassungen des SGB IV (§ 111) und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (§ 8)

  • ein Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht nur im Falle vorsätzlicher und leichtfertiger (= grob fahrlässiger) Begehung,
  • ein Verstoß gegen die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren sowie die dem Arbeitgeber obliegende Hinweispflicht bereits im Falle vorsätzlicher und (einfach) fahrlässiger Begehung

mit einem Bußgeld belegt ist.