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Neue Vergaberechtsreform in Kraft getreten

Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts und die neue Vergabeverordnung treten zum heutigen 18. April 2016 in Kraft. Parallel dazu wird die neue VOB 2016 von Bund und Freistaat Bayern eingeführt. Damit ist die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht fristgerecht erfolgt.

Erstmals wird der Ablauf eines Vergabeverfahrens für Vergaben im Oberschwellenbereich (für Bauaufträge ab einem Auftragswert von 5.225.000 Euro netto) im Gesetz durch Neufassung des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgezeichnet. Ergänzend dazu werden detaillierte Regeln zum Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nun auf Verordnungsebene geregelt. Im Zuge der Umsetzung war es somit auch erforderlich, die Vergabeverordnung (VgV) neu zu fassen. Die Regelung über die Vergabe von Bauleistungen bleiben weiterhin der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (2. Abschnitt der VOB/A) vorbehalten.

Das ist neu bei Vergaben im Oberschwellenbereich

Neben dem Erhalt der VOB/A ist es uns insbesondere gelungen, dass die mittelstandsfreundliche Regelung zur Fach- und Teillosvergabe erhalten bleibt. Wesentliche Neuerungen bei Vergaben im Oberschwellenbereich sind vor allem:

  • Gleichrangigkeit von offenen und nicht offenen Verfahren (mit Teilnahmewettbewerb)
  • Einführung der E-Vergabe bei europaweiten Ausschreibungen
  • Streichen des Anwesenheitsrechts beim Öffnungstermin
  • Einführung eines Katalogs von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen
  • Schaffung der Möglichkeit zur sog. „Selbstreinigung“
  • Zulässigkeit von Nebenangeboten, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist
  • Verkürzung der Angebotsfrist
  • Verlängerung der Bindefrist auf 60 Kalendertage

Der 2. Abschnitt der VOB/A wird mit Inkrafttreten der VgV verbindlich, der 1. Abschnitt der VOB/A und die VOB/B zeitgleich durch Erlass des Bundes zum 18. April 2016. Die Einführungsbekanntmachung des Freistaats Bayern liegt uns noch nicht vor, die Einführung wird aber zeitgleich erfolgen.

Neuerungen in der VOB/A

Abschnitt 1 der VOB/A für Vergaben im Unterschwellenbereich wurde bis auf wenige Ausnahmen inhaltlich unverändert in die VOB 2016 übernommen. Angebote können – wie im Oberschwellenbereich – nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingereicht werden. Danach eingereichte Angebote werden ausgeschlossen, auch wenn die Öffnung des ersten Angebots noch nicht erfolgt ist. Bezüglich der Abgabeart sind im Unterschwellenbereich – anders als im Oberschwellenbereich – nach wie vor schriftlich eingereichte Angebote immer zuzulassen. Neu ist, dass elektronische Angebote nach Wahl des Auftraggebers in Textform, d.h. ohne elektronische Signatur, abgegeben werden können.

Neuerungen in der VOB/B

Bei den Änderungen der VOB/B finden sich neben redaktionellen Anpassungen neue Kündigungsgründe für eine außerordentliche Auftraggeberkündigung. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Hauptauftrages wegen einer wesentlichen Vertragsänderung oder eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EUGH wird auch dem Auftragnehmer das Recht eingeräumt, seinen Nachunternehmer außerordentlich zu kündigen, sofern auch hier die VOB/B vereinbart wurde. Gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B ist der Auftragnehmer künftig spätestens bis zum Leistungsbeginn verpflichtet, unaufgefordert seine Nachunternehmer unter Angabe der Kontaktdaten und deren gesetzlicher Vertreter bekannt zu geben. Auf Anforderung ist der Auftragnehmer zur Vorlage von deren Eignungsnachweisen verpflichtet, so dass der Auftraggeber die Möglichkeit hat auch die Nachunternehmer seines Auftragnehmers zeitnah auf Eignung zu prüfen.

Bietern, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, ist zu empfehlen, die Aufforderung zur Abgabe des Angebots sorgsam zu lesen, um Fehler zu vermeiden.