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Neue Musterbauordnung: Bundesregierung reicht Entwurf zur EU-Notifizierung ein

Die Bauministerkonferenz hat die Überarbeitung der Musterbauordnung (MBO), die nach dem EUGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 wegen Verstoßes gegen die Bauprodukten-Richtlinie notwendig wurde, abgeschlossen und einen Entwurf der neuen Musterverwaltungsvorschrift „Technische Baubestimmungen“ (MVV TB) vorgelegt. Im Notifizierungsverfahren kann die EU nun prüfen, ob die MBO Hemmnisse für den freien Warenverkehr aufweist. Läuft alles planmäßig, sollen MBO und MVV TB zum Jahresende in Landesrecht (Bayerische Bauordnung) umgesetzt werden.

 Bayerische Baugewerbeverbände gegen Änderung der Musterbauordnung

Über die Konsequenzen aus dem EUGH-Urteil hatten wir wiederholt berichtet (Blickpunkt Bau 01/2016, 07+08/2015, 06/2015, 03/2015 und 12/2014). In einer Gemeinschaftsinitiative sprachen sich ZDB, HDB, Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik und der Verband beratender Ingenieure mit Schreiben vom 11. Februar 2016 an den Vorsitzenden der Bauministerkonferenz gegen die Änderung der Musterbauordnung aus. Auch der Landesverband Bayerischer Bauinnungen hatte sich ähnlich lautend an den Bayerischen Innenminister Herrmann gewandt.

Kritik an Wegfall des Ü-Zeichens

Kernpunkt der Ablehnung ist die geplante Umstellung der bislang in Deutschland üblichen Verwendbarkeitsnachweise in Verbindung mit einem weitreichenden System der Güteüberwachung von Bauprodukten durch Prüfinstitute. Am Ende dieses komplexen und nur noch von wenigen Fachexperten durchschaubaren Systems stand ein einfaches Ergebnis: Ein Ü-Zeichen neben dem Europäischen CE-Kennzeichen. Jeder Handwerker konnte sich bislang darauf verlassen, dass ein solch gekennzeichnetes Bauprodukt sämtlichen technischen Regeln in Deutschland entspricht. Dies soll in Zukunft nicht mehr gelten.

Die bislang übliche Fremdüberwachung soll umgestellt werden auf freiwillige Nachweise und firmeninterne Produktionskontrolle. Mit dem Ü-Zeichen werden künftig dann nur noch sehr wenige Bauprodukte gekennzeichnet. Dadurch wird die Bauwerkssicherheit erheblich reduziert und es werden für Bauunternehmen und Planer unkalkulierbare Haftungsrisiken verursacht.

Nicht europarechtskonform?

Sämtliche Apelle aus der Wertschöpfungskette Bau haben jedoch nichts bewirkt. Bauministerkonferenz und Bundesregierung setzen sich ohne Kurskorrekturen mit dem Verweis auf die derzeit mangelnde Europarechtskonformität der MBO über sämtliche Einwände der Bauwirtschaft hinweg. Dabei darf durchaus bezweifelt werden, dass der Entwurf der Musterbauordnung mit Untersetzung durch eine „Musterverwaltungsvorschrift technische Baubestimmungen“ (MVV TB) europarechtskonform ist. Die ersten vom Deutschen Institut für Bautechnik (DiBT) zur MVV TB vorgelegten „Anforderungen an bauliche Anlagen“ beinhalten sehr wohl zusätzliche nationale Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte, die gerade vermieden werden sollten. Die technische Nachweisführung soll jedoch zukünftig Bauunternehmern und Planern zugemutet werden.