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Neue Bauproduktenverordnung

Seit dem 1. Juli 2013 kommt die bereits am 24. April 2011 teilweise in Kraft getretene Bauproduktenverordnung vollständig zur Anwendung.

Im Bereich der harmonisierten Normung gibt es kaum Änderungen, die sich auf die praktische Arbeit an- und mit den Normen wesentlich auswirken.

Der Bereich der zugelassenen Bauprodukte unterliegt jedoch zukünftig einem völlig neuem Konzept. Nach der alten Bauproduktenrichtlinie wurde mit einer CE-Kennzeichnung der Nachweis der Übereinstimmung des Bauprodukts mit harmonisierten Spezifikationen erbracht. Die neue Bauproduktenverordnung hebt nun allein auf die Leistung eines Produkts ab. Zu deren Ermittlung bieten die harmonisierten Spezifikationen die Werkzeuge. Sie beschreiben die notwendigen Prüf- und Bewertungsverfahren in einer „europäischen Sprache“.

Jedoch gelten auch hierfür weiterhin Übergangsregelungen. Bis zum 30. Juni 2013 können europäisch technische Zulassungen noch nach der alten Bauproduktenrichtlinie ausgestellt werden. Sie behalten ihre Gültigkeit entsprechend der Angabe auf dem Deckblatt (üblicherweise fünf Jahre). Diese Bauprodukte gelten bis zum Auslaufen ihrer Zulassung als konform mit der Bauproduktenverordnung.

Erst für Bauprodukte, die nach dem 1. Juli 2013 zugelassen werden, müssen ausschließlich die neuen Zulassungsverfahren, die auf produktspezifischen Leistungen abzielen, angewendet werden.

Keine neuen Dokumentationspflichten für Bauunternehmer

Die Einführung der Bauproduktenverordnung bringt keine neuen Dokumentationspflichten für Bauunternehmen, die Bauprodukte einkaufen und einbauen. Neue Dokumentationspflichten und insbesondere Informationspflichten ergeben sich jedoch für die Händler und Hersteller von Bauprodukten.

Die Hersteller von Bauprodukten unterliegen grundsätzlich der Verpflichtung, eine Leistungserklärung für harmonisierte Bauprodukte zu erstellen, sowie eine darauf basierende CE-Kennzeichnung vorzunehmen. Ferner ist ein Produktcode, der eine sichere Identifizierung des Bauproduktes zulässt, anzubringen. Die technischen Unterlagen sind von Herstellern zehn Jahre ab dem in Verkehr bringen des Bauproduktes aufzubewahren.

Die Händler sind verpflichtet, die CE-Kennzeichen der Produkte zu überprüfen und für die Übermittlung der erforderlichen Unterlagen an ihre Kunden Sorge zu tragen. Dadurch erklärt sich die derzeit noch ungewohnte Flut von Leistungserklärungen.

Pflichten im Umgang mit der Leistungserklärung ergeben sich aus der Bayerischen Bauordnung

Nach Artikel 52 BayBO hat der Bauunternehmer die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen und diese auf der Baustelle bereit zu halten. Die neuen Leistungserklärungen dürften als notwendige aber nicht hinreichende Nachweise über die Verwendbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten gelten und sind dementsprechend vom Bauunternehmen auf der Baustelle bereit zu halten.

Die Bayerische Bauordnung regelt in den Artikeln 15 bis 18, dass Leistungserklärungen bei sicherheitsrelevanten Bauteilen (z.B. tragende Bauteile, Brandschutzbauteile, u.ä.) alleine nicht hinreichend zur Beurteilung der Verwendbarkeit sind. Nach wie vor sind hier die allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen (abZ), allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse (abP) und Zulassungen im Einzelfall in Verbindung mit der Übereinstimmungserklärung des Herstellers (Ü-Zeichen) maßgebend.

Fazit

Im Sinne einer ordentlichen Projektabwicklung raten wir allen Bauunternehmen sämtliche Leistungserklärungen, abZ, abP und Ü-Zeichen der verwendeten Bauprodukte projektbezogen bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu dokumentieren.