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Hauptunternehmerhaftung beim Einsatz von Subunternehmern

Wenn ein Subunternehmer seine Pflichten gegenüber seinen Beschäftigten zur Zahlung des Mindestlohns nicht erfüllt und gesetzliche/tarifliche Beiträge (Sozialversicherung, Urlaubskassenbeitrag) nicht ordnungsgemäß abführt, kann der Fall eintreten, dass der Hauptunternehmer dafür haftet.

Gesetzliche Sozialversicherung

Die Haftung eines Bauunternehmers für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) und Beiträge zur Berufsgenossenschaft (Unfallversicherung), die ein von ihm beauftragter Subunternehmer nicht ordnungsgemäß abgeführt hat, ist verschuldensabhängig und gilt nur für Bauvorhaben ab 275.000 Euro („Bagatellgrenze“). Maßgeblich für die „Bagatellgrenze“ ist der geschätzte Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen, nicht der Wert der vom Subunternehmer zu erbringenden Werkleistung.

Ein Verschulden des Hauptunternehmers liegt nicht vor, wenn der Subunternehmer durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und der Berufsgenossenschaft nachgewiesen hat, dass er seinen Beitragspflichten nachkommt. Da diese Bescheinigungen in ihrer Geltungsdauer zeitlich beschränkt sind, muss darauf geachtet werden, dass die Bescheinigungen für den gesamten Zeitraum der Tätigkeiten des Subunternehmers gelten. Ein Verschulden des Hauptunternehmers scheidet auch dann aus, wenn der Subunternehmer präqualifiziert ist.

Urlaubskassenbeitrag

Wenn ein Subunternehmer die Urlaubskassenbeiträge für die eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer an die SOKA-BAU nicht bezahlt, haftet hierfür der Hauptunternehmer. Im Gegensatz zur gesetzlichen Sozialversicherung (s.o.) besteht diese Haftung unabhängig vom Gesamtwert der Bauleistungen („Bagatellgrenze“). Sie kann auch dann eingreifen, wenn weitere Nachunternehmer („Sub-Sub-Unternehmer“) eingesetzt werden (sogenannte Kettenhaftung).

Die Haftung ergibt sich aus § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG, früher § 1 a AEntG). Diese Haftung war bisher verschuldensunabhängig. Nunmehr haben sich die Zentralen Tarifvertragsparteien des Baugewerbes darauf geeinigt, dass eine Haftung des Hauptunternehmers für den Urlaubskassenbeitrag nicht mehr eintritt, wenn der jeweilige Nachunternehmer eine „Enthaftungsbescheinigung“ vorlegt oder wenn er präqualifiziert ist.

Enthaftungsbescheinigung von der SOKA-BAU

Eine „Enthaftungsbescheinigung“ wird von der SOKA-BAU ausgestellt, wenn das Beitragskonto des Unternehmers bei der SOKA-BAU ausgeglichen ist und zuvor 12 Monate eine vollständige und fristgerechte Erfüllung der Melde- und Zahlungsverpflichtung erfolgt ist. Die Enthaftungsbescheinigung hat eine zeitliche begrenzte Geltungsdauer von einem bzw. drei Monaten. Der Hauptunternehmer muss daher darauf achten, dass die Enthaftungsbescheinigungen für den gesamten Zeitraum des Einsatzes des Nachunternehmers gelten. Werden von einem Nachunternehmer weitere Nachunternehmer eingesetzt („Sub-Sub-Unternehmer“), muss sich der Hauptunternehmer auch von diesen Nachunternehmern Enthaftungsbescheinigungen vorlegen lassen, um ein Haftungsrisiko für nicht ordnungsgemäß entrichtete Urlaubskassenbeiträge zu vermeiden.

Präqualifikation des Nachunternehmers

Eine Haftung des Hauptunternehmers für Urlaubskassenbeiträge tritt auch dann nicht ein, wenn der Nachunternehmer (und ggf. der „Sub-Sub-Unternehmer“) präqualifiziert ist. Dies bedeutet, dass eine Haftung des Hauptunternehmers dann eintreten kann, wenn in einer Subunternehmerkette ein nicht präqualifizierter Nachunternehmer eingesetzt wird. Der Hauptunternehmer kann auf der im Internet öffentlich zugänglichen Liste des PQ-Vereins einsehen, ob ein Unternehmen präqualifiziert ist. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sollte der Hauptunternehmer in monatlichen Abständen prüfen, ob die Präqualifikation noch besteht.http://www.pq-verein.de

Mindestlohn

Wenn der Subunternehmer seinen gewerblichen Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Mindestlohn nicht zahlt, haftet der Hauptunternehmer hierfür verschuldensunabhängig (§ 14 AEntG, früher § 1 a AEntG). Dies bedeutet, dass eine Haftung nicht durch eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ oder eine Präqualifikation des Nachunternehmers vermieden werden kann. Ein Haftungsrisiko kann hier nur vermieden werden, wenn alle auf der Baustelle eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer der Subunternehmer für die geleisteten Arbeitsstunden ihren Mindestlohn tatsächlich erhalten haben.