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Freiwilliger Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihren Praxisleitfaden zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 und des Bundesfreiwilligengesetzes aktualisiert.

Müssen für Arbeitnehmer des Baugewerbes während des freiwilligen Wehrdienstes die ZVK-Beiträge weiter gezahlt werden?

Nach § 14a Abs. 2, 3 Arbeitsplatzschutzgesetz besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers, für den Arbeitnehmer während des Wehrdienstes die Beiträge an die ZVK weiter zu entrichten. Dabei ist jedoch ein besonderes Verfahren einzuhalten: Nach § 18 Abs. 4 VTV sind die Beiträge für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen vom Arbeitgeber in einer Summe innerhalb von vier Wochen nach Beendigung der Dienstzeit an die Einzugsstelle zu zahlen. Das Bundesministerium der Verteidigung erstattet jedoch die Versicherungsbeiträge im Falle des freiwilligen Wehrdienstes an den Arbeitgeber (§ 14 a Abs. 2 ArbPlSchG). Der Arbeitgeber kann diesen Erstattungsanspruch an die SOKA-BAU abtreten.