minimieren
maximieren

Freihändige Vergaben bei Flüchtlingsunterbringung

Zum 01. Januar 2016 ist eine Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung in Kraft getreten, die staatliche und kommunale öffentliche Auftraggeber unterhalb der EU-Schwellenwerte bei der Beschaffung von Bauleistungen für die Unterbringung von Flüchtlingen und zur Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge weitgehend vom Vergaberecht befreit.

Bauleistungen bis zu einem Betrag von 300.000 Euro

Bauleistungen für diese Zwecke bis zu einem Betrag von 300.000 Euro ohne Umsatzsteuer können regelmäßig freihändig vergeben werden, auf die Einholung von Vergleichsangeboten kann verzichtet werden. Die Wirtschaftlichkeit ist bei Einholung von nur einem Angebot anhand von Erfahrungswerten und Preisdatenbanken zu überprüfen. Nur wenn die angebotenen Preise die marktüblichen Preise übersteigen, sind weitere Angebote einzuholen.

Bauauftrag über 300.000 Euro

Überschreitet der Bauauftrag 300.000 Euro, dann sollen grundsätzlich mehrere Unternehmen, gegebenenfalls auch formlos, zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Auf die Eintragung in das PQ-Verzeichnis bzw. die Vorlage von Eignungsnachweisen kann verzichtet werden, wenn keine Zweifel an der Eignung des Unternehmens bestehen. Die Regelung ist befristet bis 31. Dezember 2017.