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Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Die Verbändeinitiative „Pro Mobilität“, deren Mitglied der ZDB ist, hat ein Diskussionspapier zur Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft erarbeitet.

Die „Fratzscher-Kommission“ hatte sich als langfristige Lösung zur Sicherung der Investitionen in Bundesfernstraßen für die Einrichtung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen (Verkehrsinfrastrukturgesellschaft) ausgesprochen. Die Gestaltung einer solchen Gesellschaft sollte Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung durch die Bundesregierung sein.

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat sich in die politische Diskussion zur Gestaltung einer solchen Gesellschaft eingebracht, so auch in der Verbändeinitiative „Pro Mobilität“. Positionen des ZDB, die sich im Papier niederschlagen, sind:

  • Die derzeitige Aufteilung der Aufgaben von Bund und Ländern zur Organisation einer überregionalen Verkehrspolitik gehört auf den Prüfstand.
  • Die Übertragung der Auftragsverwaltung des Bundes auf sechzehn unterschiedliche Straßenbauverwaltungen der Länder behindert in der derzeitigen Form effiziente Planungen fernverkehrsrelevanter Straßen über Ländergrenzen hinweg;
  • Die Beschränkung des Bundes auf die Funktion als Finanzier sichert keine überregionale Prioritätensetzung bzw./und -umsetzung.
  • Wir sehen den Bund auch weiterhin grundsätzlich in der Verantwortung, die Infrastruktur an verkehrspolitischen Erfordernissen überregional zu entwickeln und dafür auch verlässlich die Finanzierungsmittel bereit zu stellen.
  • Es erscheint zielführend, auf eine schlanke Steuerungsgesellschaft des Bundes mit Beauftragung von Ländern und Wirtschaft für operative Tätigkeiten zu setzen. Die Verantwortung für die Netzsteuerung sowie die Finanz- und Aufgabenverantwortung für die Bundesautobahnen sollten beim Bund gebündelt, die bestehenden Kapazitäten bei den Landesinstitutionen und bei privaten Partnern aber vertraglich eingebunden werden.
  • In diesem Ansatz sehen wir die Möglichkeit, die gewachsene Kompetenz der Länder bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben zu nutzen. Damit würde auch der Aufwand, der mit einer totalen Umstrukturierung von den Ländern hin zum Bund verbunden ist, geringer gehalten. Die Gefahr, dass der geplante Investitionshochlauf durch eine parallel stattfindende Verwaltungsneuorganisation aus dem Tritt kommt, würde reduziert.
  • Im Interesse der Nutzer bzw. Steuer-/Mautzahler sollte die Vergabe der Bauleistungen weiter einem hinreichenden Wettbewerb unterstellt sein. Auch diesen Aspekt sehen wir bei einer vertraglich übernommenen Vergabe durch die Landesinstitutionen besser gesichert als bei einer zentralisierten Bundesinstitution. Die Verfolgung eines solchen Ansatzes entspräche auch dem Subsidiaritätsprinzip.
  • Bei einer Strukturreform ist darauf zu achten, dass das Fernstraßennetz insgesamt eine Qualitätszunahme erfährt.

Das Verbändepapier ist in der Kurzfassung auf Handlungsoptionen fokussiert, in der Langfassung werden zudem die derzeitigen Strukturen kritisch beleuchtet. Beide Fassungen sind als Anlage beigefügt.