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Einführung der VOB Ausgabe 2016 durch öffentliche Auftraggeber

Mit Veröffentlichung der Vergabeverordnung im Bundesgesetzblatt am 14. April 2016 sowie den Einführungserlassen von Bund und Freistaat Bayern sind die Abschnitte 1, 2 und 3 der VOB/A und die Änderungen der VOB/B jeweils in der Fassung 2016 für öffentliche Auftraggeber zum 18. April 2016 verbindlich geworden.

In Ausgabe 2/2016 von BLICKPUNKT BAU hatten wir berichtet, dass die VOB 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Damit wurde Teil B der neuen VOB 2016 für Verträge mit privaten Auftraggebern ab 19. Januar 2016 bei Vereinbarung der „VOB/B in ihrer neuesten Fassung“ bereits verbindlich. Für Verträge ab 18. April 2016 gilt dies nun auch für öffentliche Auftraggeber.

Schwerpunkt der neuen VOB 2016 liegt in der Überarbeitung des zweiten Abschnitts der VOB/A für europaweite Vergaben (bei öffentlichen Bauaufträgen ab einem Auftragswert von 5.225.000,00 Euro). Dort sind die Vorgaben der europäischen Vergaberechtsreform umgesetzt worden, über deren wesentliche Inhalte wir in Ausgabe 4/2016 von BLICKPUNKT BAU berichtet hatten.

Änderungen in der VOB/A

Abschnitt 1 der VOB/A für Vergaben im Unterschwellenbereich wurde bis auf wenige Ausnahmen inhaltlich unverändert in die VOB 2016 übernommen. Angebote können wie im Oberschwellenbereich nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingereicht werden. Danach eingereichte Angebote werden ausgeschlossen, auch wenn die Öffnung des ersten Angebots noch nicht erfolgt ist. Bezüglich der Abgabeart sind im Unterschwellenbereich – anders als im Oberschwellenbereich – nach wie vor schriftlich eingereichte Angebote immer zuzulassen. Neu ist, dass elektronische Angebote nunmehr auch nach Wahl des Auftraggebers in Textform, d.h. ohne elektronische Signatur, abgegeben werden können.

Änderungen in der VOB/B

Bei den Änderungen der VOB/B finden sich neben redaktionellen Anpassungen neue Kündigungsgründe für eine außerordentliche Auftraggeberkündigung. Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung des Hauptauftrages wegen einer wesentlichen Vertragsänderung oder eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EUGH wird auch dem Auftragnehmer das Recht eingeräumt, seinen Nachunternehmer außerordentlich zu kündigen, sofern auch hier die VOB/B vereinbart wurde. Gemäß § 4 Abs. 8 Nr. 3 VOB/B ist der Auftragnehmer künftig spätestens bis zum Leistungsbeginn verpflichtet, unaufgefordert seine Nachunternehmer unter Angabe der Kontaktdaten und deren gesetzlicher Vertreter bekannt zu geben. Auf Anforderung ist er auch zur Vorlage von deren Eignungsnachweisen verpflichtet. Dies eröffnet dem Auftraggeber die Möglichkeit, auch Nachunternehmer seines Auftragnehmers zeitnah auf Eignung zu prüfen.

Bietern, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, ist zu empfehlen, die Aufforderung zur Abgabe des Angebots sorgsam zu lesen, um Fehler zu vermeiden. Insbesondere kann die vorgesehene Art der Angebotsabgabe von Vergabestelle zu Vergabestelle unterschiedlich sein. Während für Staatsbaumaßmaßnahmen des Freistaats Bayern nur mehr elektronische Angebote – dafür in der Regel in Textform – zugelassen werden, wie in BLICKPUNKT BAU Ausgabe 4/2016 berichtet, kann von anderen auch eine fortgeschrittene oder eine qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden.

Hinweis: Die Bekanntmachung des BMUB zur Einführung der neuen VOB 2016 und die Einführungsbekanntmachung der Obersten Baubehörde beim Bayerischen Staatministerium des Innern finden Sie nachstehend. Die VOB in der Fassung 2016 ist eingestellt unter bundesanzeiger.de.