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Dokumentationspflicht der Gefährdungsbeurteilung in Kleinbetrieben

Auch Betriebe mit bis zu zehn Arbeitnehmern müssen Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz schriftlich dokumentieren.

Jeder Arbeitgeber ist nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) dazu verpflichtet, die Gefährdungen, die für die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit verbunden sind, zu ermitteln (sog. Gefährdungsbeurteilung) und zu entscheiden, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

Nach § 6 ArbSchG muss der Arbeitgeber das Ergebnis dieser Gefährdungsbeurteilung und die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes schriftlich dokumentieren. Von dieser gesetzlichen Dokumentationspflicht waren bisher Kleinbetriebe bis zu zehn Arbeitnehmern ausgenommen. Durch das Bundesunfallkassen-Neuorganisationsgesetz, das am 25. Oktober 2013 in Kraft getreten ist, ist die sog. Kleinbetriebsklausel nach § 6 Abs. 1 Satz 3 ArbSchG gestrichen worden.

Vor der gesetzlichen Neuregelung wurde den Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmern, die in den Zuständigkeitsbereich der BG BAU fallen, eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung lediglich „empfohlen“. Allerdings wurde in diesem Zusammenhang stets darauf hingewiesen, dass im Falle eines Unfalls auch Kleinbetriebe belegen müssten, dass vor dem Unfall eine Gefährdungsbeurteilung erfolgt sei. Ein solcher Nachweis könne in der Regel nur gelingen, wenn eine schriftliche Dokumentation vorgelegt werden kann.

In den BG-Vorschriften zur Prävention sowie den diesbezüglichen Erläuterungen (BG-Regel BGR A 1) heißt es dazu u.a.:

„Die Erfüllung der Dokumentationspflicht ist nicht nur ein formaler Vorgang. Sie dient auch der Rechtssicherheit des Unternehmers bzw. der verantwortlichen Personen. Im Schadensfall kann anhand der Dokumentation nachgewiesen werden, dass man den Arbeitsschutzpflichten, insbesondere der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung, nachgekommen ist. Die Dokumentation kann als Hilfe zur Prüfung der Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen herangezogen werden. Außerdem ist die Dokumentation eine hilfreiche Grundlage für die Unterrichtung/Unterweisung gegenüber den Beschäftigten.“

Zu den Anforderungen an die Dokumentation für Kleinbetriebe wird in der o.g. BG-Regel folgendes ausgeführt:

„Die Anforderungen an eine Dokumentation für Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigen sind im Regelfall erfüllt, wenn der Unternehmer

  • zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung eine Hilfe zur Gefährdungsbeurteilung nutzt, die die zuständige Berufsgenossenschaft oder die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Verfügung stellt,
  • an der Regelbetreuung teilnimmt und die ihn beratenden Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte ihm Unterlagen zur Gefährdungsbeurteilung überlassen oder
  • an einem alternativen Betreuungsmodell seiner zuständigen Berufsgenossenschaft teilnimmt und die im Rahmen dieses Modells vorgesehenen Instrumente für die Gefährdungsbeurteilung anwendet.

Für die Dokumentation des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung, der festgelegten Maßnahmen und deren Überprüfung ist keine einheitliche Form vorgeschrieben. Zur Unterstützung halten die Berufsgenossenschaften Handlungshilfen zur Durchführung der Dokumentation für den Unternehmer bereit.“