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Beschleunigte Vergabeverfahren bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf die Möglichkeit der Beschleunigung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung und der Versorgung von Flüchtlingen hingewiesen.

Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbegehrenden stellt Bund, Länder und Kommunen im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und die Versorgung vor enorme Herausforderungen. Dies gilt insbesondere auch für die Vergabeverfahren und deren schnelle, aber auch rechtssichere und effiziente Durchführung bei öffentlichen Aufträgen.

Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Das BMWi weist darauf hin, dass unterhalb der EU-Schwellenwerte Haushaltsrecht zur Anwendung kommt und dessen Verfahrensregeln bereits eine Beschleunigung der Verfahren sowie die erleichterte Wahl eines freihändigen Vergabeverfahrens bei öffentlichen Aufträgen zulassen. Die Wertgrenzen für eine Freihändige Vergabe von Bauleistungen liegen in Bayern derzeit bei 10.000 Euro netto (bei Ausschreibungen des Freistaats Bayern) bzw. bei 30.000 Euro netto (bei Ausschreibungen von Kommunen).

Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte

Für Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte weist das BMWi darauf hin, dass auch hier mehrere Möglichkeiten zur Beschleunigung – insbesondere das beschleunigte, nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb – in Betracht kommen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Das entsprechende Rundschreiben des BMWi beschränkt sich hierbei nicht nur auf Liefer- und Dienstleistungen, sondern kann auch für Bauvergaben entsprechend angewendet werden. Dies hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit Erlass vom 25. August 2015 klargestellt.