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Arbeitsrechtliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2016

Zu Beginn des Jahres sind mehrere Änderungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Kraft getreten.

1. Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von 12 Monaten

Da Kurzarbeitergeld auch in Zukunft durch Vermeidung von Arbeitslosigkeit positiv auf dem Arbeitsmarkt wirken soll, wurde die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zum 1. Januar 2016 von sechs auf zwölf Monate dauerhaft verlängert. Durch eine Änderung des § 104 Abs. 1 SGB III wurde die Praxis der vergangenen 35 Jahre, die Bezugsdauer regelmäßig durch Rechtsverordnung des BMAS zu verlängern, dauerhaft im Gesetz nachvollzogen.

2. Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhöht

Bereits am 1. Dezember 2015 trat die Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung in Kraft, mit der die Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitsnehmerüberlassung erstmalig nach über zwölf Jahren erhöht wird. Eine befristete Erlaubnis kostete bisher 750,00 €, künftig kostet sie 1.000,00 €. Die Kosten für eine unbefristete Erlaubnis wurden von bisher 2.000,00 € auf 2.500,00 € erhöht.

3. Insolvenzgeld – Umlage gesenkt

Die Umlage für die Zahlung des Insolvenzgeldes konnte für das Jahr 2016 auf 0,12 % gesenkt werden. Im Vorjahr betrug der Umlagesatz 0,15 %. Die Abweichung ergibt sich daraus, dass der Umlagesatz zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeständen erhöht oder abgesenkt werden darf – natürlich unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage. Wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre übersteigt, soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden; wenn der Fehlbestand mehr als die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre beträgt, dann ein höherer.

4. Ausbildungsbegleitende Hilfen für geduldete Menschen

Um Ausbildungsabbrüche zu verhindern, wurden ausbildungsbegleitende Hilfen für Geduldete geöffnet. Die Voraufenthaltsdauer für junge geduldete Menschen sowie Inhaber weiterer humanitärer Aufenthaltstitel für den Bezug von Ausbildungsförderung bzw. Berufsausbildungsbeihilfe wurde von vier Jahren auf 15 Monate herabgesetzt.

5. Anhebung der Altersgrenzen

Im Jahre 2012 startete für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1951 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und fünf Monaten. Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

6. Künstlersozialversicherungsabgabe stabil

Der Beitragssatz der Künstlersozialabgabe bleibt 2016 stabil bei 5,2 %.

7. Sachbezugswerte 2016 erhöht

Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklungen der Verbraucherpreise angepasst. Das hat den Hintergrund, dass das BMAS den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anpassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherstellen muss. Der Verbraucherindex ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2014 bis Juni 2015 um 2,8 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der monatliche Wert für Verpflegung von 229,00 € auf 236,00 € (Frühstück auf 50,00 €, Mittag- und Abendessen auf jeweils 93,00 €) angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Alle weiteren Einzelheiten können der Übersicht des BMAS im Anhang entnommen werden.