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Anhebung der EU-Schwellenwerte

Die EU-Kommission hat die vergaberechtlichen Schwellenwerte mit Wirkung zum 01. Januar 2016 angehoben.

Die von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts betragen künftig:

  • für Bauaufträge 5.225.000 Euro (statt bisher: 5.186.000 Euro)
  • für Dienst- und Lieferaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden 135.000 Euro (bisher 134.000 Euro)
  • für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern 418.000 Euro (bisher 414.000 Euro),
  • für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 418.000 Euro (bisher 414.000 Euro)
  • für sonstige Dienst- und Lieferaufträge 209.000 Euro (bisher 207.000 Euro)

Aufgrund der dynamischen Verweisungen in VgV, SektVO und VSVgV gelten die neuen Werte ab 01. Januar 2016 unmittelbar. Mit der Anhebung der EU-Schwellenwerte verbunden ist u.a. die Folge, dass der spezifische vergaberechtliche Rechtsschutz nach den §§ 102 ff. GWB erst ab den erhöhten Schwellenwerten gilt.